§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
    
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
    
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich per Post oder Fax durch Unterzeichnung eines Geschäftsführers zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese dem Kunden schriftlich bestätigen. 
    
4. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, auch wenn diesbezüglich kein weiterer ausdrücklicher Hinweis erfolgt. 
    
5. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden angekündigt. Sie werden wirksam, sofern der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, gelten für die mit diesem Kunden geschlossenen Verträge die bisherigen AGB von uns unverändert bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch und ab diesem Zeitpunkt gelten auch für diesen Vertrag die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
    

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Der Vertrag kommt durch einen schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kundenauftrag und seine Annahme seitens des Anbieters durch Ausführung oder Bestätigung zustande. Soweit die Schriftform für die Wirksamkeit des Auftrags erforderlich ist, wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. 
    
2. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunden ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. 
    
3. Wir sind berechtigt, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen das Interesse von uns verstößt oder die Ausführung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die bereits erfolgte Annahme solcher Aufträge durch uns schließt das Recht zur Ablehnung der Ausführung nach sachgerechter Prüfung nicht aus. Wir können die Ausführung insbesondere dann ablehnen, wenn der Auftraggeber bereits mit fälligen Zahlungen im Verzug ist. Bei berechtigter Ablehnung behalten wir den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung ersparter Kosten. 
    
4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Weine Wagner - Inh. Markus Wagner
Marktstraße 5
73765 Neuhausen auf den Fildern 
 

zustande. 
 

1. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware

1. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „jetzt kaufen“ oder „in Warenkorb“ 
    
2. Prüfung der Angaben im Warenkorb 
    
3. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ 
    
4. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung oder Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 
    
5. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 
    
6. Verbindliche Absendung der Bestellung. 
    
7. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den technischen Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. 
    
8. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop
   Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
   Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.weine-wagner.de/agb.php einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. 
    

§3 Preise, Versandkosten, Fälligkeit

1. Die angegebenen Preise enthalten die derzeit geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. 
    
2. Wir behalten uns vor, die Preise jederzeit, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. 
    
3. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per 
   
   • Zahlung im Voraus (Vorkasse per Überweisung)
   • Überweisung (Kauf auf Rechnung)
   • diverse Zahlungsarten über den externen Zahlungsdienstleister “PayPal”
   • Barzahlung bei Abholung/persönlicher Lieferung
      
4. Die Auswahlmöglichkeiten können aufgrund der Bewertung des Ausfallrisikos (beispielsweise aufgrund der Rechnungssumme, individuelle Bewertung bei Stammkunden) durch uns im Bestellprozess eingeschränkt werden, so dass dem Kunden möglicherweise nicht alle Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Insbesondere die Optionen “Kauf auf Rechnung” werden erst nach individueller für bestehende Kunden freigeschaltet. 
    

§4 Zahlungsverzug

1. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele, jedoch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit gerät der Kunde automatisch in Verzug. Eine gesonderte Mahnung ist hierzu nicht erforderlich. 
    
2. Der Anbieter berechnet bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsziele, jedoch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit, Verzugszinsen bei Verbrauchern gemäß § 288 Abs. 1 BGB, ansonsten gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, wird außerdem zusätzlich eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben. 
    
3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter vor, mit sofortiger Wirkung sämtliche Dienste und Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren bzw. zurückzuhalten. 
    
4. Kommt der Kunde länger als 30 Tage mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne die Einhaltung einer Frist kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 
    
5. Befindet sich der Kunde mit nach dem Vertrag geschuldeten Beträgen in Verzug, so werden Teilzahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und danach auf die älteste rückständige Hauptforderung verrechnet. 
    

§5 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht
 

1. Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

1. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Geltendmachung von Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.

§6 Eigentumsvorbehalt
 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§7 Lieferung

1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort oder innerhalb von drei Werktagen versandfertig. 
    
2. Die Lieferzeit erhöht sich neben der Zeit bis die Waren versandfertig sind um die durch den Spediteur, bzw. Paketdienst benötigte Zeit für die Lieferung der Waren. In der Regel sind dies für Pakete innerhalb Deutschlands 1-3 Werktage. 
    

§8 Widerrufsrecht

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
    
2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weine Wagner - Inh. Markus Wagner, Marktstraße 5, 73765 Neuhausen auf den Fildern) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
    

§9 Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 
    
2. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
    
3. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
    
4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
    
5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
    
6. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
    

§10 Ausschluss, bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§11 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An

Weine Wagner - Inh. Markus Wagner
Marktstraße 5
73765 Neuhausen auf den Fildern 

E-Mail: markus@weine-wagner.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§12 Vertragssprache
 

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§13 Haftung und Schadenersatzansprüche

1. Wir haften nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns selbst oder durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurden. 
    
2. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns, wie auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. 
    

§14 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns und/oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Online-Shops uns oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 
    
2. Der Kunde stellt uns von Schäden, die aus einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter entstehen frei, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichnungs- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Ist eine Freistellung nicht möglich, schuldet der Kunde Ersatz der Schäden. Dies gilt insbesondere für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung von uns. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich in Kenntnis setzen. 
    

§15 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. 
    
2. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. 
    
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des für den Anbieter zuständigen Amtsgerichtes. 
    
4. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, so weit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Partner eine angemessene Regelung treffen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hatten. 
    

Stand der AGB 18. Januar 2024